Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Pflicht zur Rückzahlung einer gewährten Zuwendung - Auslegung des Begriffes "Bundesdienst" - Begriff des "Verbleibens" im Bundesdienst in § 3 Abs. 1 Nr. 3 Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung vom 15. Juli 1965 (SZG) - Vergleichbarkeit der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 17.07.1969 - II C 97.67

  Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung bei Beurlaubung vom Beamtendienst - …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.1976 - VI C 167.73

  Die Auslegung dieses Gesetzesbegriffs ist nicht allein nach dem Wortlaut, sondern auch nach dem Zusammenhang, in dem er steht, nach dem Sinn und Zweck der Regelung, der Entstehungsgeschichte und der weiteren Rechtsentwicklung vorzunehmen (vgl. auch BVerwGE 32, 326 [328]; 45, 65 [66]; Urteil vom 27. Oktober 1972 - BVerwG VI C 26.69 - [Buchholz 235 § 19 BBesG Nr. 1]).

  Wie der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17. Juli 1969 (BVerwGE 32, 326 [330]) ausgeführt hat, entspricht die Sonderzuwendung im Dienstrecht der Bundesbeamten, der Richter im Bundesdienst, der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit den "Weihnachtsgratifikationen" und vergleichbaren "Zuwendungen", welche Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst und in privaten Arbeitsverhältnissen zum Jahresende erhalten.

  Es ist nicht anzunehmen, daß der Verordnungsgeber zu diesem Zeitpunkt eine günstigere Regelung als in dem Tarifvertrag vom 10. Oktober 1960 niedergelegt, treffen wollte (vgl. hierzu auch BVerwGE 32, 326 [331]).

• BVerwG, 06.07.1972 - II C 7.72

  Vorzeitiges Ausscheiden eines Kriegsdienstverweigerers aus dem Dienst der …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.1976 - VI C 167.73

  Da der Kläger auf eigenen Antrag aus dem Dienst der Beklagten ausgeschieden ist, hat er dieses Ausscheiden selbst zu vertreten im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 3 SZG (vgl. hierzu Urteil vom 6. Juli 1972 - BVerwG II C 7.72 - [Buchholz 238.95 SZG Nr. 3]).
• BVerwG, 07.03.1974 - III C 99.71

  Antragsberechtigung zur Schadensfeststellung nach den Stichtagsvoraussetzungen …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.1976 - VI C 167.73

  Die Auslegung dieses Gesetzesbegriffs ist nicht allein nach dem Wortlaut, sondern auch nach dem Zusammenhang, in dem er steht, nach dem Sinn und Zweck der Regelung, der Entstehungsgeschichte und der weiteren Rechtsentwicklung vorzunehmen (vgl. auch BVerwGE 32, 326 [328]; 45, 65 [66]; Urteil vom 27. Oktober 1972 - BVerwG VI C 26.69 - [Buchholz 235 § 19 BBesG Nr. 1]).

 
• BAG, 27.07.1972 - 5 AZR 141/72

  Stammarbeiter - Treueprämie - Gratifikation

  Auszug aus BVerwG, 24.03.1976 - VI C 167.73

  Der Arbeitgeber kann die Gratifikationen von einer gewissen zeitlich begrenzten Betriebstreue für die Zukunft abhängig machen (BAGE 24, 377 [381] mit Nachweisen).
• BVerwG, 27.10.1972 - VI C 26.69

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Kinderzuschlag - Ruhen des beamtenrechtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.1976 - VI C 167.73

  Die Auslegung dieses Gesetzesbegriffs ist nicht allein nach dem Wortlaut, sondern auch nach dem Zusammenhang, in dem er steht, nach dem Sinn und Zweck der Regelung, der Entstehungsgeschichte und der weiteren Rechtsentwicklung vorzunehmen (vgl. auch BVerwGE 32, 326 [328]; 45, 65 [66]; Urteil vom 27. Oktober 1972 - BVerwG VI C 26.69 - [Buchholz 235 § 19 BBesG Nr. 1]).
• BVerwG, 25.02.1974 - VI B 85.73

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rückzahlung einer …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.1976 - VI C 167.73

  Diese Auffassung liegt auch dem Beschluß des erkennenden Senats vom 25. Februar 1974 - BVerwG VI B 85.73 - (Buchholz 238.95 SZG Nr. 4) zugrunde.
• Drs-Bund, 07.04.1965 - BT-Drs IV/3282

  Auszug aus BVerwG, 24.03.1976 - VI C 167.73

  Ein Antrag, auch den Dienstherrnwechsel - Ausscheiden bei einem öffentlichen Dienstherrn und Wiedereintritt bei einem anderen Dienstherrn - in die gesetzliche Regelung einzubeziehen, ist im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens ausdrücklich abgelehnt worden, ohne daß eine Ausnahme für den Bundesdienst erörtert worden wäre (Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres, BTDrucks. IV/3282 S. 2).

• BVerwG, 15.07.1977 - 6 C 24.75

  Beamter - Beurlaubung ohne Bezüge - Weihnachtszuwendung

  Nach dem Gesamtinhalt der hier zu beurteilenden Regelung, die abgesehen von der Höhe der Zuwendung auch im Laufe der Fortentwicklung bis in die jüngste Zeit inhaltlich im wesentlichen unverändert geblieben ist, und unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung stellt die Weihnachtszuwendung eine zusätzliche besondere Zahlung als Anerkennung für geleistete Dienste, eine auch in die Zukunft gerichtete Treueprämie und, wie sich insbesondere aus der historischen Entwicklung und aus dem Zeitpunkt der Zahlung ergibt, eine Sonderleistung zur Deckung des im Weihnachtsmonat entstehenden besonderen Bedarfes dar (vgl. dazu BVerwGE 32, 326 [330], Urteil vom 24. März 1976 - BVerwG VI C 167.73 - [Buchholz 238.95 SZG Nr. 7], Beschluß vom 21. Februar 1977 - BVerwG VI B 44.76 -).
• BVerwG, 02.09.1977 - VI C 80.74

  Weihnachtszuwendung - Anrechnungsregelung - Beamte auf Widerruf - …

  Nach dem Gesamtinhalt der hier zu beurteilenden Regelung, die abgesehen von der Höhe der Zuwendung auch im Laufe der Fortentwicklung bis in die jüngste Zeit inhaltlich im wesentlichen unverändert geblieben ist, und unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung stellt die Weihnachtszuwendung eine zusätzliche besondere Zahlung als Anerkennung für geleistete Dienste, eine auch in die Zukunft gerichtete Treueprämie und, wie sich insbesondere aus der historischen Entwicklung und aus dem Zeitpunkt der Zahlung ergibt, eine Sonderleistung zur Deckung des im Weihnachtsmonat entstehenden besonderen Bedarfes dar (vgl. dazu BVerwGE 32, 326 [330]; Urteil vom 24. März 1976 - BVerwG VI C 167.73 - [Buchholz 238.95 SZG Nr. 7], Beschluß vom 21. Februar 1977 - BVerwG VI B 44.76 -).".
• BVerwG, 22.09.1982 - 2 B 77.82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf eine …

  Es ist eindeutig, daß der Kläger bei einer derartigen Fallgestaltung sein Ausscheiden aus dem Dienst des Beklagten im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 3 SZG zu vertreten hat (vgl. hierzu Urteile vom 6. Juli 1972 - BVerwG 2 C 7.72 - [Buchholz 238.95 SZG Nr. 3] und vom 24. März 1976 - BVerwG 6 C 167.73 - [Buchholz 238.95 SZG Nr. 7]).